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Demo findet statt

Verfasst: Di 16. Mär 2021, 15:47
von Runa
Rundbrief 226: Demonstration in Kassel findet statt

Liebe Demokratinnen und Demokraten,

laut einer ersten Pressemitteilung will die Stadtregierung in Kassel versuchen, die internationale Großdemonstration am 20. März zu verbieten.

Gegen den verfassungs- und rechtswidrigen Verbotsversuch werden mehrere Stellen rechtlich bis hin zu internationalen Gerichten vorgehen. Bis zu diesen Entscheidungen ist die Demonstration selbstverständlich auch formaljuristisch nicht abgesagt.

Wir halten mit dem K.D.W. e.V. der Demokratiebewegung fest, dass Demonstrationen als das verbiefte Konstitutionsmoment jeder Demokratie grundsätzlich nicht verboten werden können — und die Demonstration selbstverständlich stattfinden wird.

Wir weisen auch darauf hin, dass das nach Artikel 20 Absatz 4 verbriefte Recht aller Staatsbürger auf Widerstand gegen Abschaffungsversuche grundgesetzlicher Verhältnisse vollständig gültig und notwendigerweise in Kraft getreten ist — und wir dieses wahrnehmen.

Wir weisen die Mitmenschen bei Polizeieinheiten und Behörden darauf hin, dass sie derzeit als letzte Reserve eines verfassungsbrüchigen Regierungsgebarens verheizt werden (»letzte Reserve«) und Remonstrationspflicht, Zurückhaltung oder Krankmeldung das Gebot der Stunde sind.

Ferner weisen wir auf die Friedlichkeit und die täglich immer noch weiter wachsende Größe der Demokratiebewegung hin. Keine Regierung der Welt hat sich je dauerhaft gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt. Der Versuch, Polizei und Bürger in einen Bürgerkrieg zu treiben, wird scheitern, ist bereits gescheitert.

Die Demokratiebewegung ist unteilbar und überall vertreten: In allen Regionen, in allen größeren Betrieben, auf allen Behördenfluren und mittlerweile bis hinauf in engste Kreise des Corona-Ausnahmezustandsregimes selbst.

Die Ziele der deutschen Demokratiebewegung sind von Beginn an rational, nachvollziehbar und realistisch durchführbar. Die Demokratiebewegung wird niemals weichen, sich nicht spalten lassen und sich nicht einschüchtern lassen.

Allerbester Dinge,
herzlich & achtungsvoll,
mit Grüßen aus der Demokratiebewegung und dem K.D.W. e.V.