Liste mit eMail-Adressen der Bundestagsabgeordneten

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Runa
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Liste mit eMail-Adressen der Bundestagsabgeordneten

Beitrag von Runa »

Liebe Journalisten und Aktivisten,

heute fand ich eine zusammengetragene Liste aller E-Mail-Adressen der Bundestagsabgeordneten (Stichprobe von mehreren Dutzend mit deren jeweiliger Webseite war durchweg korrekt) und dachte mir, dass Ihr mit diesem Link möglicherweise dazu aufrufen könnt, den Volksvertretern direkt per E-Mail die eigene Meinung mitzuteilen:

https://telegra.ph/Bundestagsabgeordnete-08-12

Die ungefilterte Meinung des Volkes in größerer Stückzahl zu bekommen dürfte den Volksvertretern wahrscheinlich helfen, die Stimmungslage noch besser einzuschätzen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Beste Grüße

William Thiel
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Runa
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Re: Liste mit eMail-Adressen der Buntestagsabgeordneten

Beitrag von Runa »

Meine eMail an die Abgeordneten. Macht mit schreibt teilt eure Meinung und Sorgen an die Abgeordneten!!!

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

mit vielen anderen engagiere ich mich seit April diesen Jahres mit Demonstrationen für eine öffentliche Wahrnehmung kritischer Stimmen zur Corona-Politik der Bundesregierung.

Der Grund ist nicht, dass ich in irgendeiner Weise politisch extrem denke oder Corona verleugne.
Mir fehlt in Deutschland einfach, dass ich auch Experten in den Leitmedien höre, die Covid19 als weniger gefährlich betrachten. Die Berichterstattung der Medien ist mir insgesamt zu einseitig und eine politische Opposition im Bundestag scheint es, nicht zu geben.

Zu einem wirklichen inhaltlichen Dialog über die sachlichen Gründe, weshalb sich hunderttausende jeden Samstag in unzähligen Orten in Deutschland zu Demonstrationen zusammen finden, ist es nicht gekommen. Vermutlich auch, weil eine extreme Spaltung eingetreten ist.

Doch: Die Zuschreibungen, die aus Politik und Medien gegenüber uns gemacht werden, sind nicht zutreffend.
Wir warten schon seit Monaten darauf, dass der Dialog beginnt und stehen sehr gerne dafür zur Verfügung.

Natürlich nur, wenn es wirklich darum geht, zu verstehen und der Austausch ergebnisoffen geschieht.

Die Opposition ist groß und wir werden nicht eher aufhören zu demonstrieren, ehe die Wahrheit (die meiner Meinung nach irgendwo in der Mitte zwischen den Extremen liegen muss) ans Licht gekommen ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.

Ich möchte abschließend kurz an Ihren Auftrag erinnern, sich zum Wohle des Volkes einzusetzen.
Die Demokratie hat versagt, und somit Sie alle, wenn der Diskurs nicht geführt wird.

Gerne bin ich und sind meine MitstreiterInnen in Kassel zu einem Gespräch bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Nehring
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Runa
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Antwort der Fraktion der Grünen

Beitrag von Runa »

Ich frage mich: Können oder wollen die nicht darauf eingehen, was ich geschrieben habe?
Und: Kann ich jetzt alle, die so über mich schreiben wegen Voklsverhetzung verklagen?

Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Abs. 1 StGB:

"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Ich meine, der Tatbestand ist erfüllt.
Kümmere mich drum!!



Sehr geehrte Frau Nehring,

Herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.

Das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind hohe Güter. Das stimmt! Das Leben z. B. ist aber auch ein hohes Gut und auch allein wenn man nur die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes betrachtet, wird deutlich wie vielfältig und zum Teil eben auch widersprüchlich die Garantie unserer Freiheit ist - ja sein muss. Wir haben das Thema Freiheit auch in der aktuellen Situation nicht aus dem Blick verloren. Bei den von Ihnen angesprochenen Protesten geht es aber nicht allein um die Freiheit, eine Meinung in einer bestimmten Weise auszudrücken. Bei den Demonstrationen der Corona-Skeptikerinnen und Skeptiker versammelt sich regelmäßig eine heterogene Gruppe unterschiedlicher Akteure. Insbesondere auf die Beteiligung bekannter Rechtspopulistinnen möchten wir hinweisen. Die Verbindungen in die rechtsextreme Szene sowie antidemokratische und verfassungsfeindliche Tendenzen in den Redebeiträgen auf diesen Veranstaltungen sind dabei für uns im Übrigen auch Grund genug zu diesem Thema eine Kleine Anfrage im Bundestag zu stellen. Mehr dazu lesen sie hier:

https://www.gruene-bundestag.de/themen/ ... von-corona

Für uns alle bringt die Corona-Krise unzählige Veränderungen und Einschränkungen mit sich, die unseren bisherigen Alltag auf den Kopf stellen. Das Vorgehen der Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie muss daher stets kritisch begleitet und sämtliche Maßnahmen vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse beurteilt und auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft werden, um insbesondere bürgerrechtliche Einschränkungen nicht länger aufrechtzuerhalten, als zwingend notwendig.

Demokratiefeindlichen und häufig antisemitischen und rassistischen Verschwörungserzählungen entgegentreten, ist als rechtsstaatlich orientierte Fraktion aber eben auch unsere Aufgabe - wie es im Übrigen auch die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen ist, der sich als Verfechter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung versteht.





Mit freundlichen Grüßen



Infoservice der Bundestagsfraktion



Bündnis 90/Die Grünen

im Deutschen Bundestag

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Kuno
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Re: Liste mit eMail-Adressen der Buntestagsabgeordneten

Beitrag von Kuno »

Liebe Runa,

Vielen Dank für dein unermüdliches Engagement in dieser Sache.
Tja, das altbekannte Muster. Und das scheint ja mehr oder weniger allen so zu gehen, die unsere Volksvertreter mit Fragen belästigen. Ich glaube, Markus Haintz hat sich entsprechend geäußert, Michael Ballweg ebenfalls.

Man könnte jetzt eine Politik der kleinen Schritte versuchen, indem man der GRÜNEN- Fraktion ungefähr folgendermaßen antwortet:


Sehr geehrte Damen und Herren,

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Leider muss ich nach Kenntnisnahme derselben befürchten, dass Sie den Inhalt meines Schreibens in seinen wesentlichen Punkten missverstanden haben.
Ich bitte Sie daher an dieser Stelle, den Inhalt meines Schreibens möglichst vollständig in Ihren eigenen Worten zusammenzufassen. Auf diese Weise könnte man rekapitulieren, ob es tatsächlich Missverständnisse gab und welche das waren.
Auf Basis der so gewonnenen Erkenntnisse wäre ich Ihnen anschließend für eine erneute Antwort sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen



Fiel mir nur so gerade ein. Bei den Gesundheitsministerien ist es mir leider nicht eingefallen.
Wäre natürlich auch möglich, dass die sich dabei etwas verkohlt vorkämen, aber es geht schließlich einfach darum, dass unsere Mails richtig lesen und entsprechend beantwortet werden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Natürlich könntest du- und das wäre vielleicht die etwas höflichere Form und als solche vorerst noch vorzuziehen-, den Inhalt deines Schreibens selber nochmal darlegen, mit den entsprechenden Hinweisen auf die angesprochenen Missverständnisse. Vielleicht geht der Adressat ja in akzeptabler Weise darauf ein. Wenn nicht, siehe obigen Vorschlag. :)

Was den Strafbestand der Volksverhetzung anbelangt, wäre ich gefühlsmäßig geneigt, dir recht zu geben, v. a. hinsichtlich gewisser Presseberichte- mal ganz abgesehen von der bekannten Äußerung einer gewissen SPD- Spitzenpolitikerin. Juristisch kann ich das nicht beurteilen.

Tara
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Re: Liste mit eMail-Adressen der Buntestagsabgeordneten

Beitrag von Tara »

Hallo Runa und Kuno :)

die Antwort der Grünen-Fraktion ist schon beinahe unverschämt, da Teile den gleichen Wortlaut enthalten, den ein jeder auch über ihre Website aufrufen kann (kleine Anfrage an die Bundesregierung).

Gerade die Grünen und Teile der Linken scheinen sich darauf versteift zu haben, sich von allem zu distanzieren, was auch nur ansatzweise als "rechts" bzw. "antisemitisch" eingeordnet werden könnte. Diskreditierung via einer angeblichen "Kontaktschuld" ist ja schon länger "en vogue".

Radio München zu dieser Thematik:



Die Gesprächspartnerinnen waren Alexandra Motschmann, eine der Demonstrationsorganisatorinnen und Victoria Schwarz-von Groddeck die Grüne Rechtsextremismus-Beauftragte in München.

Was die Antwort auf die Mail betrifft: Der Dialog wird meiner Einschätzung nach gar nicht gesucht. Wie so oft bekommt man eine vorformulierte Standardantwort, die mit dem Inhalt der Frage wenig bis nichts zu tun hat. Wie Kuno schon schrieb, die Botschaft scheint zu sein: Belästigt uns bloß nicht.

Das gilt nicht nur für die Grünen und andere Parteien. Im Rahmen einer anderen Initiative habe eine Hochschulprofessorin und ich getrennt voneinander Krankenkassen bezüglich ihrer Informationsgestaltung zur Organspende angeschrieben und beide immer die gleichen ausweichenden Antworten erhalten.

Kunos Vorschlag finde ich gut. Und die Empfänger seiner Nachfrage dürfen sich ruhig bissel verkohlt vorkommen, denn nicht anders ergeht es den Empfängern ihrer Standardantworten.

Schöne Grüße
Tara
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Runa
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Re: Liste mit eMail-Adressen der Buntestagsabgeordneten

Beitrag von Runa »

Hallo Kuno, Hallo Tara,

danke für eure Worte!
Ich bin davon überzeugt, dass die Bundestagsabgeordneten wiedergewählt werden wollen.
Deshalb - wenn die Mails sehr zahlreich werden - werden sie auch reagieren.
Bitte schreibt alle!!!


Hier meine Antwort auf die missglückte Antwort der Grünen:

Sehr geehrteR Herr/ Frau Infoservice der Bundestagsfraktion der Grünen,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine unten stehen de Mail.
Hat diese Antwort eine KI-Einheit verschickt oder arbeiten bei Ihnen Menschen mit Namen?
Ich muss das fragen, weil mein Eindruck ist, dass mein Anliegen intellektuell nicht erfasst wurde.

Über Ihre Anfrage an die Bundesregierung bin ich sehr erfreut, denn wenn die Bundesregierung richtig informiert ist, und es auch korrekt weitergibt, wird dabei für Sie Erstaunliches Herauskommen.
Es ist ein bunter Querschnitt der Bevölkerung, die kritisch gegenüber der Politik im Zusammenhang mit der sog. Corona-Pandemie ist.
Menschen, die sich des Gedankens nicht länger erwehren können, dass auch die sogenannten "Qualitätsmedien" der Regierungsmeinung angeschlossen haben und ihre Aufgabe in der Gesellschaft nicht erfüllen.

Mir ist bekannt, dass auch Menschen sich den Protesten angeschlossen haben, die extremere Positionen einnehmen, als die Mehrheit der Opposition sie teilt. Insgesamt schätze ich dennoch, das es sich um einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung handelt.

Die Weigerung aller Politiker in Verantwortung, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen, ist keine Sternstunde der Demokratie und Sie werden sicherlich zustimmen müssen, dass Beleidigung, Diffamierung und Unterdrückung von unliebsamen Meinungen ein alarmierendes Maß angenommen haben.

Falls Sie dies gelesen haben, vielen Dank!! Sprechen Sie mit den Kritikern der Corona-Politik!!!

Mit friedlichen demokratischen Grüßen
Heike Nehring
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Kuno
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Re: Liste mit eMail-Adressen der Buntestagsabgeordneten

Beitrag von Kuno »

👍
Super, dem hätte ich nichts hinzuzufügen!

Runa
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Re: Liste mit eMail-Adressen der Buntestagsabgeordneten

Beitrag von Runa »

Eine Antwort aus dem Bundestag. Besser als nix!
Trotzdem ist die Afd für mich kein akzeptabler Bündnispartner


Lest selbst:

Sehr geehrte Frau Nehring,

ich habe im Landkreis Bautzen seit dem 01.05.2020 insgesamt 15 Kundgebungen organisiert, 4 davon als Eilversammlung. Ich war am 01.08.2020 in Berlin und werde auch am 29.08.2020 in Berlin sein. Unsere Fraktion hat von Anfang an eine Maximaldauer aller Maßnahmen von vier Wochen gefordert und am 06.05.2020 einen Antrag eingebracht, den epidemischen Notstand sofort aufzuheben.

Beste Grüße

Karsten Hilse, MdB
Umweltpolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Verein für Energiesicherheit
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-75486
Fax: +49 30 227-70486
Karsten.hilse@bundestag.de
www.bundestag.de
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Runa
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Antwort von Abgeordneten Kreuter/AfD

Beitrag von Runa »

Sehr geehrte Frau Nehring,

die Sorgen, welche Sie bezüglich der aktuellen Situation infolge des SARS-CoV-2 Virus schildern, sind klar nachvollziehbar und wir nehmen diese ernst.
Die AfD-Fraktion ist grundsätzlich gegen die Einschränkung der Bürgerrechte. Dazu gehört die Einführung einer Impfpflicht, auch gegen das Corona Virus oder andere Erkrankungen.
Bei Einführung der gesetzlichen Impfpflicht gegen das Corona-Virus sehen wir die Gefahr der Schaffung eines weiteren Präzedenzfalles. Damit wird nach unserer Auffassung eine Rechtfertigung der generellen Impfplicht für weitere Erkrankungen initiiert.
Damit würde eine weitere Maßnahme gesetzlich legitimiert, welche den Bürger entmündigt und in seinen Freiheitsrechten einschränkt.

Die AfD-Fraktion setzt sich besonders für eine ergebnisoffene Diskussion zwischen den Experten ein. Leider findet diese in der Öffentlichkeit derzeit noch nicht statt.

Wir setzen uns aber gerade als größte Oppositionspartei dafür ein, dass alle Expertenmeinungen, auch die aus anderen Nationen, Gehör finden, um die Bevölkerung nicht nur einseitig zu informieren.


Im Folgenden finden Sie noch einige interessante Beiträge dazu:

Rede Stefan Keuter am 07.05.2020

Corona-Positionspapier 2: Shutdown sofort beenden – Soviel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig!
https://www.afdbundestag.de/corona-posi ... ls-noetig/

Rede im Plenum von Herrn Detlev Spangenberg: Antrag „Coronakrise bewältigen - So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als notwendig“ https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19156.pdf

Pressemitteilung von Herrn Detlev Spangenberg: Grundrechtseinschränkungen ohne Begründung – Was ist eine epidemische Lage von nationaler Tragweite?
https://www.afdbundestag.de/spangenberg ... tragweite/

Mit besten Grüßen
i.A. Dr. Verena Wester

Dr. Verena Wester
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Stefan Keuter, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-74117
Fax: +49 30 227-70119
stefan.keuter@bundestag.de
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Runa
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Antwort von Eva-Marie Schreiber/ Die Linke

Beitrag von Runa »

Sehr geehrte Frau Nehring,

haben Sie Dank für Ihre freundliche Mail zur Corona-Politik.

Auch ich sorge mich um die teilweise Einseitigkeit der Medien bezüglich der Covid-19-Pandemie, die zu verharmlosen ich mir allerdings nicht erlaube. Zu erschreckend sind die hohen Todeszahlen und Folgeschäden dieser noch nicht lange erforschten Krankheit in vielen Ländern der Erde. Ein Blick in die USA und nach Brasilien reicht mir persönlich aus, um die Gefahr der Pandemie ernst zu nehmen.

Dass Existenzängste und Zorn über bisweilen inkonsequente oder die Freiheit über die Maße einschränkende Regelungen vorkommen, kann ich teilweise verstehen, sind doch die wirtschaftlichen und sozialen Kollateralschäden für die Gesellschaft immens. Meine Fraktion und Partei setzen sich daher dafür ein, die Auswirkungen der Corona-Krise gerade für Arbeitnehmer*innen, Mieter*innen, Selbstständige, Hartz-IV-Empfänger*innen usw. abzufedern. Meine Fraktion hat zahlreiche Anträge und Forderungen dazu gestellt:

https://www.linksfraktion.de/themen/dos ... -covid-19/

Wenn allerdings ca. 20.000 Menschen in Berlin ohne Masken und Abstand demonstrieren und Corona leugnen, halte ich dies für fahrlässig und regelwidrig.

Meine Genoss*innen in Bayern haben auch schon Gegenaktionen gegen Corona-Demos machen müssen - ja, da waren nicht alle Rechtextreme oder Reichsbürger, aber ein Großteil war doch deutlich als solche erkennbar, wurden allerdings von der Anmelderin geleugnet. Ein Dialog wurde dennoch mit den Anmelder*innen versucht, war aber eigentlich unsinnig, da sich alle vorgebrachten "Argumente" widerlegen ließen, diese aber weiterhin so postuliert werden. Und die Berichterstattung ist für die Medien natürlich auch nicht gerade leichter, wenn diese angegriffen oder mit Lügenpresse-Rufen verjagt werden (gab es auch in unserer Region). Das kann natürlich in Kassel wieder völlig anders sein. Ich persönlich finde, dass diejenigen, die sich auf Demos gegen die Corona-Politik der Bundesregierung nicht mit Reichsbürgerinnen und Rechtsextremen solidarisieren wollen, allmählich dazu übergehen sollten, sich von denen zu distanzieren. Dann schmeißt man sie vielleicht nicht mehr in einen Topf...

Mit freundlichen Grüßen

Eva-Maria Schreiber

_________________________________________

Eva-Maria Schreiber, MdB

Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Sprecherin für Welternährungspolitik

Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

mail: eva-maria.schreiber@bundestag.de
fon: +49 30 227 79136
fax: 030 227-70136
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