Masken bei Demos/VG Karlsruhe

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Tara
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Masken bei Demos/VG Karlsruhe

Beitrag von Tara »

https://verwaltungsgericht-karlsruhe.ju ... GE=5952450

Aus der Pressemitteilung:
Zur Begründung hat die 3. Kammer ausgeführt, die fragliche Auflage greife unverhältnismäßig in die Versammlungsfreiheit ein. Zwar sei eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für alle Versammlungsteilnehmer grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Erreichung des legitimen Zwecks des Schutzes vor einer SARS-Cov-2-Infektion. Sie sei aber nicht erforderlich. Denn mit der konsequenten Einhaltung eines physischen Mindestabstandes von 1,5 m gebe es ein anderes, ebenso geeignetes Mittel, um das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel gleich wirksam zu reduzieren. Die Kammer gehe davon aus, dass aufgrund des stationären Charakters der Versammlung und einer angegebenen Teilnehmerzahl von 500 Personen die vorgeschriebenen Abstandsregeln eingehalten werden könnten. Im Übrigen bleibe es der Antragsgegnerin unbenommen, kurzfristig, in Abhängigkeit vom konkreten Versammlungsgeschehen weitergehende Auflagen zu erlassen, sollte die Abstandspflicht in erheblichem Umfange tatsächlich nicht eingehalten werden.
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