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Verlängerter Spahnsinn?

Verfasst: Fr 16. Okt 2020, 08:50
von Tara
Sonderrechte für Spahn könnten verlängert werden
04:45 Uhr

Die große Koalition will nach einem Medienbericht im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Vorlage werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt, berichtete die "Rheinische Post" vorab. Der Gesetzentwurf räume dem CDU-Politiker weitgehende Befugnisse ein. So dürfe Spahn eigenmächtig Verordnungen erlassen, soweit dies "zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist".

Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/li ... ert-werden
Wann formiert sich endlich eine Opposition, um diesen Irrsinn zu stoppen?

Re: Verlängerter Spahnsinn?

Verfasst: Fr 16. Okt 2020, 11:28
von Biggi
Es ist langsam wirklich nicht mehr zu ertragen bang und ich hoffe SOOOO sehr, dass die bald ihre Klage in Amiland wegen der PCR Tests starten!!!! anbet

Die Politiker machen was sie wollen und eine Opposition scheint es schon lange nicht mehr zu geben!