Senat: Maskenkontrollen meistens unzulässig

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Runa
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Senat: Maskenkontrollen meistens unzulässig

Beitrag von Runa »

Hammer-Auskunft der Regierung: Nur Beamte dürfen kontrollieren
Veröffentlicht am 18. September 2020

Immer wieder kommt es zu unschönen Szenen in Deutschlands Geschäften. Kunden ohne Maske werden nicht nur von anderen Kunden angepöbelt. Auch die Mitarbeiter stellen sie zur Rede – etwa Kassierer und Verkäufer. Oft wird dabei von ihnen verlangt, dass sie ein Attest vorzeigen. Genauso etwa im öffentlichen Nahverkehr oder in der Bahn. Solche Szenen gehören mittlerweile zum Alltag in Deutschland. Und jetzt ergab eine parlamentarische Nachfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Luthe dazu Erstaunliches: Niemand ist verpflichtet, “nicht hoheitlich tätigen Personen” gegenüber irgendwelche Gründe für ein Nicht-Tragen von Masken darzulegen.

Luthes Frage: “Wem gegenüber müssen Bürger, die nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet werden können, diesen Umstand auf welcher rechtlichen Grundlage offenlegen?”

weiterlesen: https://www.reitschuster.de/post/senat- ... zulaessig/
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Runa
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Meine Anfrage an das hessische Justizminusterium

Beitrag von Runa »

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir ist unklar, wie der praktischen Ablauf ist, wenn ich aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann und von Privatpersonen dann aufgefordert werde, ein ärztliches Attest vorzulegen.
Bitte erläutern Sie mir, wie die Glaubhaftmachung stattfinden soll, ohne dass meine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Ich bin nicht bereit, ein Attest irgendwelchen Menschen vorzulegen, da es meine Privatsphäre verletzt und verweise auf die Datenschutzrichtlinien.

Wie kann ich den Ausnahmetatbestand Ihrer Meinung nach glaubhaft machen, ohne in diesen Konflikt zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Heike N.
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