NICHT OHNE UNS! - 25.04.2020 Bebelplatz Kassel

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XYZ
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NICHT OHNE UNS! - 25.04.2020 Bebelplatz Kassel

Beitrag von XYZ »

Die Versammlung
"Nicht ohne uns KS – für Verfassung, Grundrechte und transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst“
am 25. April 2020 im Bereich des August-Bebel-Platzes in Kassel wurde unter folgenden Auflagen vom Ordnungsamt Kassel genehmigt:
  1. Die Versammlung ist am 25. April 2020 zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr im Bereich
    des August-Bebel-Platzes, in einem Sicherheitsabstand von mindestens 2 Metern zu
    den angrenzenden Straßenbahngleisen, durchzuführen.
  2. Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wird in Anbetracht der Größe des
    Versammlungsstandortes auf eine Obergrenze von 50 Personen festgelegt. Dabei ist
    ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Die im Internet
    abrufbaren Hygienetipps (www.infektionsschutz.de/hygienetipps) und
    Verhaltensregeln (www.infektionsschutz.de/coronavirus/verhaltensregeln.html) der
    Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind zu beachten.
  3. Der Einsatz von Lautsprechern und Megaphonen im notwendigen Umfang und
    Ausmaß ist zulässig.
  4. Die Versammlungsleitung übernimmt ---.
    Die Versammlungsleitung muss während der gesamten Versammlung anwesend sein,
    hat den geordneten Ablauf der Versammlung sicherzustellen und das Ende der
    Versammlung förmlich zu erklären. Die Versammlungsleitung hat sich vor Beginn der
    Versammlung mit dem Einsatzleiter der Polizei in Verbindung zu setzen und während
    der gesamten Versammlung Kontakt zu dem Einsatzleiter beziehungsweise der ihm
    zur Seite gestellten Verbindungsperson zu halten und dies durch Bekanntgabe von
    einem ständig erreichbaren Mobiltelefon sicherzustellen.
  5. Die Versammlungsleitung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Bestimmungen des
    VersG, insbesondere die des Waffentrage- (§2(3) VersG), des Schutzwaffentrage- (§
    17(1) VersG) und des Vermummungsverbotes (§ 17(2) VersG) eingehalten und
    durchgesetzt werden.
    Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aus medizinischen Gründen zur
    Verringerung des Risikos der Übertragung des Sars-CoV-2-Erregers (Corona-Virus)
    wird zugelassen und dringend empfohlen.
  6. Vor Beginn der Versammlung sind durch die Versammlungsleitung den anwesenden
    Versammlungsteilnehmern die Auflagen dieser Verfügung in geeigneter Form bekannt
    zu geben. Die Versammlungsleitung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Auflagen strikt
    eingehalten und durchgesetzt werden.
  7. Die Versammlungsleitung muss bis 30 Versammlungsteilnehmer 3 Ordner und bis
    angefangene weitere 20 Versammlungsteilnehmer zusätzlich 1 weiteren Ordner
    einsetzen. Die Ordner müssen volljährig und durch weiße Armbinden mit der
    Aufschrift „Ordner“ zu erkennen sein. Die Ordner sind durch die Versammlungsleitung
    in ihre Aufgaben einzuweisen und über ihre Rechte und Pflichten zu belehren.
  8. Das Mitführen von gefährlichen Hunden im Sinne der Hessischen Hundeverordnung (§
    2(1)) ist während der Versammlung untersagt. Dies gilt nicht für ausgebildete
    Behindertenführhunde, deren Notwendigkeit nachweisbar sein muss.
  9. Die Flugblätter müssen mit einem Impressum versehen sein (§ 6 HPresseG) und dürfen
    keinen strafbaren Inhalt haben (§ 11 ff HPresseG).
  10. Die Stangen der mitgeführten Transparente/Plakate/Schilder müssen aus nicht
    leitendem Material hergestellt sein. Die Stangen dürfen nicht länger als 2,5 m sein und
    müssen bei ausgestrecktem Arm der Trägerin bzw. des Trägers mindestens 1 m von
    der Stromoberleitung entfernt bleiben (Eigensicherung).
  11. Musikbeiträge sind zulässig. Musikbeiträge sind auf 30 Minuten Dauer pro
    angefangene Stunde Versammlungszeit zu begrenzen. Bei gefahrenabwehrrechtlichen
    polizeilichen Durchsagen sind Redebeiträge und Musikdarbietungen unverzüglich
    einzustellen. Die Lautsprecheranlagen dürfen nur für Ansprachen und Darbietungen,
    die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Versammlungsthema stehen, sowie für
    Ordnungsdurchsagen verwendet werden.
  12. Die Abgabe von Speisen und Getränken ist während der gesamten Versammlung
    versammlungsrechtlich nicht zulässig.
  13. Diese versammlungsrechtliche Bestätigung ist während der Versammlung
    mitzuführen und den zuständigen Stellen auf Verlangen vorzuzeigen.
  14. Auf öffentlichen Straßen und/oder Plätzen dürfen Straßenmalereien oder
    Beschriftungen nur dann erfolgen, sofern dazu ausschließlich wasserlösliche Kreide
    verwendet wird.
  15. Die Polizei und Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind befugt, während der
    Versammlung weitere erforderliche Auflagen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit
    oder Ordnung zu erteilen
Wir werden Grundgesetze und Flugblätter verteilen und mit Bürgern in Gespräch kommen, um sie für unser Anliegen und die Hintergründe der Thematik wach zu machen.

Weiteres zum Ablauf wird RuNa noch bekannt geben.

Ich bitte noch um Freiwillige, die Schilder und Transparente erstellen, auf denen die Kasseler Initiative genannt wird (nichtohneuns-ks.de) und auf denen beispielhaft die folgende Grundhaltung erklärt wird:

Corona-Maßnahmen überdenken!
Diskussion zulassen!
Grundrechte verteidigen! (Besonders Art 1, 4, 8 und 20 hervorheben)

(Mindestens zwei Transparente mit "NICHT OHNE UNS! - Demokratischer Widerstand" und Verweis auf nichtohneuns.de und nichtohneuns-ks.de)

Es wäre gut, wenn die freiwilligen Ersteller den Text hier teilen, damit nicht 10 mal der gleiche Spruch auftaucht.


Versammlungsende ist um 17:00 Uhr.

Mit den Mitmenschen der Polizei gehen wir freundlich um. —> Provokateure gehören nicht zu uns!

Viele Grüße!

XYZ


Die Ankündigung kann hier diskutiert werden.

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Hinweise und Empfehlungen für Versammlungen:
Hinweise_und_Empfehlungen_fuer_Versammlungen.pdf
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